Haftung für Gremienentscheidungen

Der Autor untersucht Grund und Grenzen der Haftung von Gremiumsmitgliedern für die schädigenden Folgen pflichtwidriger Entscheidungen. Dabei wird ein allen Gremienentscheidungen zugrunde liegendes Haftungskonzept vorgestellt. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die jeweiligen Haftungsnormen, deren Zusammenschau zum Nachweis einer einheitlichen Normstruktur führt. Aus der dabei aufgezeigten axiomatischen Festlegung auf das Verschuldensprinzip folgt, dass sich aus der Nichterfüllung der Gremiumspflichten nicht automatisch eine schuldhafte Pflichtverletzung der Gremiumsmitglieder ableiten lässt. Sodann werden die sich daraus ergebenden Probleme der Verknüpfung von Gremiumspflicht und Individualpflichten der Gremiumsmitglieder im Einzelnen untersucht.

Der Verfasser differenziert insbesondere nach den einzelnen Phasen des Beschlussverfahrens und zeigt auf, dass sowohl vor als auch nach der eigentlichen Abstimmung kausale Pflichtverletzungen durch die Gremiumsmitglieder möglich sind. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet das Verhalten bei Stimmabgabe im Beschlussverfahren unter Anwendung eines aus dem verkehrskreisbezogenen Fahrlässigkeitsbegriff entwickelten "ressortspezifischen" Sorgfaltsmaßstabes, der zu unterschiedlicher Haftung trotz identischem Abstimmungsverhalten führen kann. Schließlich ist der geheimen Abstimmung ein eigener Teil gewidmet, da hier das Spannungsverhältnis zwischen kollektiver Entscheidungsfindung und individueller Verantwortung besonders hervortritt: In diesem Teil wird aufgezeigt, dass eine Lösung über Beweislastnormen nicht zu einer gerechten Risikoverteilung führt, sondern stattdessen in der Regel dem Träger des Gremiums aus Wertungsgründen das Haftungsrisiko zugewiesen werden sollte.