Beschreibung
Der Europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt in den Bereich der ärztlichen Berufsausübung gerückt. Allein schon aufgrund der weitgehenden Beseitigung der nationalen Grenzen der kassenärztlichen Versorgung und der rasanten Entwicklung in der Telemedizin zeigt sich eine immer stärkere Herausbildung einer zwischenstaatlichen Wettbewerbssituation. Die Frage des Einflusses der mitgliedstaatlichen Arzthaftungsbestimmungen auf diese Entwicklung ist damit aktueller denn je.
Das ärztliche Haftungsrecht liegt sowohl national- als auch internationalprivatrechtlich an der Schnittstelle zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und den primärrechtlichen Grundfreiheiten, speziell in Form der Dienstleistungsfreiheit. Claudia Wagner verfolgt das Ziel, diese Schnittstellen aufzuzeigen und zu untersuchen, ob und inwieweit es sich bei den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen und sachrechtlichen Haftungsregelungen um rechtfertigungsbedürftige Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs handeln kann.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einführung - § 1: Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und ärztliche Berufsausübung: Dienstleistungsbegriff und ärztliche Behandlungsleistung - Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten - Merkmal der Entgeltlichkeit - Erscheinungsformen der Dienstleistungsfreiheit - Personaler Anwendungsbereich - Tatsächliche und zu erwartende Entwicklung der Inanspruchnahme der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im medizinischen Bereich - Zusammenfassung - § 2: Kursorischer Überblick über die Unterschiede in den mitgliedstaatlichen Arzthaftungsrechten: Anspruchsgrundlagen im Arzthaftungsrecht - Haftung wegen Behandlungsfehlers - Ärztliche Aufklärung - Kausalität - Beweislast - Zurechnung fremden ärztlichen Handelns bzw. Verschuldens - Schadensersatz und Schmerzensgeld - Fazit - § 3: Kollisionsrechtliche Behandlung arzthaftungsrechtlicher Sachverhalte mit Bezug zur Dienstleistungsfreiheit: Gerichtliche Zuständigkeit für Arzthaftungsprozesse innerhalb der Europäischen Union - Differenzierung zwischen Vertragsrecht und Deliktsrecht - Vertragsrechtliche Aspekte - Deliktsrechtliche Aspekte - Arzthaftung und das Statut der Geschäftsführung ohne Auftrag - Korrektur des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts bei gemeinschaftsinternen Telemedizinapplikationen gem. § 3 TMG - Zusammenfassung zum kollisionsrechtlichen Teil - Grenzen der lex causae - § 4: Unterschiedliche arzthaftungsrechtliche Regelungen und Sorgfaltsstandards als Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit?: Mögliche faktische Auswirkungen der Unterschiedlichkeit der nationalen Arzthaftungsrechte bzw. Sorgfaltsstandards - Verbotene Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Privatrecht als Prüfungsgegenstand im Rahmen der Grundfreiheiten - Überprüfung nationaler Kollisionsnormen mit Bezug zur Arzthaftung im Lichte der Dienstleistungsfreiheit - Überprüfung des berufenen Sachrechts im Lichte der Dienstleistungsfreiheit - § 5: Schlussbetrachtung - § 6: Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Die Arbeit bietet eine umfassende Darstellung der kollisionsrechtlichen Behandlung von Arzthaftungsfällen bis zum Inkrafttreten der ›Rom-I‹-Verordnung im Dezember 2009 sowie eine sorgfältig argumentierende und anregende Abhandlung zu der Frage, ob nationales Arzthaftungsrecht als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit von Arzt und Patient gewertet werden kann. Wagner liefert mit ihrer Schrift einen wertvollen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Querverbindungen zwischen Gemeinschafts- und (internationalem) Privatrecht.« Jonas Knetsch, LL.M., in: Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht, 5/2008
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