Wider die sog. Einheitsthese
Beschreibung
Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Abschnitt: Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung durch Zustimmungsrechte und die Bedeutung des Zustimmungstatbestandes des Art. 84 Abs. 1 GG: Die Mitwirkung der Länder durch den Bundesrat - Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung - Zustimmungsbedürftige Bundesgesetze - Folgerungen - 2. Abschnitt: Der Bundesrat als politischer Akteur: Das Abstimmungsverhalten und die "Legitimation" des Bundesrates: Das Problem der Parteipolitisierung des Bundesrates - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit parteipolitisch motivierten Abstimmungsverhaltens im Bundesrat - Die "Legitimation" des Bundesrates - 3. Abschnitt: Die Stellung des Art. 84 Abs. 1 GG im bundesstaatlichen Gefüge des Grundgesetzes und sein Regelungsgehalt: Art. 84 Abs. 1 GG im System funktionaler Kompetenzverteilung - Der Anwendungsbereich des Art. 84 Abs. 1 GG - Die bundesgesetzliche Regelung der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens der Länder nach Art. 84 Abs. 1 GG - 4. Abschnitt: Einheitsthese oder Trennungsthese im Anwendungsbereich des Art. 84 Abs. 1 GG: Die Einheitsthese - Begründungen für die Einheitsthese - Konsequenzen aus der Aufgabe der Einheitsthese für das Gesetzgebungsverfahren - Konsequenzen aus der Aufgabe der Einheitsthese für die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Mischgesetzen - 5. Abschnitt: Die an der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG orientierte Teilung von Gesetzen: Die "aktive" und "reaktive" Aufteilung - Die Staatspraxis - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Das Meinungsbild im Schrifttum - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aufspaltung in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens - 6. Abschnitt: Der Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG: Die Bundesstaatskommission - Art. 84 Abs. 1 GG in der Bundesstaatskommission - Anmerkungen zum Vorschlag für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG - Anmerkungen zum Zustimmungstatbestand des neuen Art. 104 a Abs. 3 a GG - Folgerungen aus dem Scheitern der Kommission - Schluss - Literatur- und Sachwortverzeichnis
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