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Die harte Patronatserklärung

Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung

Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 347
2006. 664 S.
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Beschreibung

Zentrales Thema der mit einer empirischen Erhebung unterlegten Dissertation ist die Übertragbarkeit der Anlassrechtsprechung des BGH auf die harte Patronatserklärung. Hierzu werden die Wesensmerkmale der "externen" Ausstattungszusage eingehend analysiert und Neuerungen durch die Schuldrechtsreform aufgezeigt. Die Verfasserin belegt, dass die Anlassrechtsprechung auch für die harte Patronatserklärung gilt. Sie hält diese Rechtsprechung allerdings in weiten Teilen für verfehlt. Richtiger Ansatzpunkt seien nicht die Intransparenz oder eine unzulässige Fremddisposition, sondern das Verbot der Fremdbestimmung. Gegenstand der Arbeit sind außerdem Ausstattungserklärungen ad incertas personas, u. a. in Geschäftsberichten, und "interne" bzw. "duale" Ausstattungsversprechen, hier u. a. der interne Ausstattungsanspruch in der Insolvenz des auszustattenden Unternehmens.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Kapitel 1: Einleitung - Kapitel 2: Durchführung einer rechtstatsächlichen Erhebung als Basis für die vorliegende Arbeit - Kapitel 3: Entstehungsgeschichte und fortdauernde Daseinsberechtigung - Kapitel 4: Rechtliche Charakteristika und Mitwirkungserfordernisse (bei) der "externen" Ausstattungszusage: Rechtbindungswille - Inhalt und Reichweite des Rechtsbindungswillens sowie sonstige Rechtsmerkmale einer Ausstattungsverpflichtung - Mitwirkungserfordernis der Gesellschafterversammlung - Kapitel 5: Die Ausstattungsverpflichtung als (unecht) drittbegünstigender Vertrag: Vertragserfordernis - Angebotsempfänger bei Ausstattungszusagen in Geschäftsberichten - Drittbegünstigung des Vertrages - Zustandekommen des Vertrages - Kapitel 6: Einstandspflicht des Ausstattungspflichtigen auf Sekundärebene: Unbedingte Einstandspflicht des Patrons - Schadensersatz (statt der Leistung) - Schadensersatz wegen Verzuges - Schadensersatzproblematik bei der "internen" Ausstattungsverpflichtung - Kapitel 7: Abgrenzung der Ausstattungsverpflichtung von den ihr am nächsten stehenden Verpflichtungstatbeständen: Gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht - Personalsicherheiten - Kapitel 8: Geltung des bürgschaftsrechtlichen Schriftformerfordernisses - Kapitel 9: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Ausstattungsverpflichtung - Kapitel 10: Etwaiger Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Kapitel 11: Etwaige Sittenwidrigkeit der Ausstattungsverpflichtung - Kapitel 12: Möglichkeiten zur Vertragsauflösung für den Ausstattungsschuldner - Kapital 13: Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Patronatserklärung Anlassrechtsprechung Ausstattung

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