Zur Prozeduralität der Verfassungsnormativität
Beschreibung
Die seit Menschengedenken das Zusammenleben bestimmende Frage lautet: Wer darf entscheiden? Der Staat unserer Zeit versucht das dieser Frage zugrunde liegende Problem durch ein hochkomplexes System der Gewaltenteilung oder besser Gewaltenverschränkung aufzulösen. Ob dies im Hinblick auf das Verhältnis des Parlaments zum Verfassungsgericht bislang hinreichend gelungen ist, darf bezweifelt werden. Vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird insoweit nachgesagt, dass sie Bestimmungen träfen, die allein dem Bundestag vorbehalten seien.
Mit seinem Beitrag dringt der Autor tief in den Themenkreis ein. Eine umfassende Darstellung der überkommenen Versuche, die Machtfrage zu beantworten und das Verfassungsgericht in seinem Entscheidungspotential zu beschränken, bereitet die Entwicklung eines effektiveren Ansatzes vor. Dabei wird eine profunde Durchleuchtung des demokratischen Prinzips und seiner Implikationen für den Entscheidungsprozess zur Grundlage genommen. Vermittels der hierbei gefundenen Koordinaten gemeinschaftlicher Willensbildung zeigt der Autor sodann auf, dass deren konsequente Anwendung dazu führen muss, das Verfassungsgericht auf seine negatorische Kompetenz zu beschränken.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung - 2. Teil: Restriktionen: I. Unterscheidung von Recht und Politik: Der abstrakte Sinngehalt der Begriffe Politik und Recht - Die Frage der Trennung von Recht und Politik aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts - (Überkommene) Positionen der Literatur - Wechselverhältnis - II. Gewaltenteilung als vorausliegendes Prinzip: Begriff und formale Gestalt - Verfassungsgerichtsbarkeit - III. Political-question-Doktrin: Charakteristik der Political-question-Doktrin im amerikanischen Verfassungsrecht - Verwandte Ansätze im deutschen Verfassungsleben - Political-question-Doktrin und bundesdeutsche Verfassung - IV. Judicial self-restraint - 3. Teil: Erkenntnisgrenzen: I. Einführung - II. Funktionen der Grundrechte: Begriffsbestimmung - Geschichtliche Grundlagen - Klassische Funktion der Grundrechte - Objektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte - Wertbegriff - Wesen der objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension - Folgewirkungen des Objektiv-rechtlichen für die Verfassungsstruktur - Das "neue" Verhältnis von Legislative und Bundesverfassungsgericht - Funktionell-rechtliche Kritik am objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalt - Zwischenüberlegung - Staatsorganisation I - Staatsorganisation II - III. Erkenntnisgrenzen: Systemreflektion - Wertungsräson - 4. Teil: Die Unterscheidung von Handlungs- und Kontrollnorm - Grundzüge einer prozeduralen Kontrolltheorie: I. Begriff der Kontrolle - II. Divergenz - III. Bedenken - IV. Divergenz und prozedurale Legitimation: Inhaltliche Grenzen der Verfassung - Kontrollreduktion auf soft-instruments - V. Verbleibende Kontrolldichte - VI. Kontrolle im Rahmen prozeduraler Normativität - 5. Teil: Schluss und zwanzig zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
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