Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und New York
Beschreibung
Tobias Pusch sucht nach funktionsäquivalenten Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Dabei wird die Rechtslage in Deutschland mit den Regelungen in der Stadt und im Bundesstaat New York verglichen.
In den amerikanischen Vergleichsgebieten werden Tarifkonflikte durch eine Kombination aus Verhandlungspflichten, fact finding, öffentlichen Anhörungen und schließlich durch die verbindliche Entscheidung eines Schiedsgerichts gelöst. Dieser Mechanismus führt zu Tarifverträgen, die inhaltlich den Tarifabschlüssen in Arbeitskampfsystemen weitgehend entsprechen, ohne die Allgemeinheit mit Arbeitskampfkosten zu belasten. Der Verfasser schlägt daher auch für Deutschland eine Regelung vor, die den Arbeitskampf untersagt, den Tarifpartnern jedoch gleichwohl die Möglichkeit gibt, Druck und Gegendruck auszuüben. Die bislang fast ausschließlich vertretene Ansicht, eine Abschaffung des Streikrechts im öffentlichen Dienst wäre mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar, erweist sich als unzutreffend.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung - 2. Teil: Historische Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts in den amerikanischen Vergleichsgebieten: Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts der Privatwirtschaft - Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene und in anderen Bundesstaaten, im Staat New York und in der Stadt New York - 3. Teil: Grundzüge des Tarifvertragsrechts und Ausgestaltung der Konfliktlösungsmechanismen: Grundzüge des Tarifvertragsrechts des öffentlichen Dienstes - Konfliktlösung in den amerikanischen Vergleichsgebieten bis zum Scheitern der Verhandlungen - Konfliktlösung in Deutschland bis zum Scheitern der Verhandlungen - Zusammenfassung der Konfliktlösung bis zum Scheitern der Verhandlungen - Unzulässigkeit des Streiks in den amerikanischen Vergleichsgebieten - Zulässigkeit des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland - Konfliktlösung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Bundesstaat New York, in der Stadt New York und in der Bundesrepublik Deutschland - 4. Teil: Analyse der Konfliktlösungsmechanismen und funktionsäquivalenter Regelungsvorschlag: Strukturelle Unterschiede im öffentlichen Dienst und bei den Tarifverhandlungen - Historische Bedingtheit der unterschiedlichen Letztentscheidungsmechanismen - Zentrale Funktionen der bestehenden Konfliktlösungsmechanismen - Mittel zur Funktionserfüllung und deren Erfolg - Argumente pro und contra Arbeitskampf im öffentlichen Dienst - Funktionsäquivalente Alternativen für die Bundesrepublik Deutschland - 5. Teil: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vereinbarten Schlichtung: Rechtliche Beurteilung in den amerikanischen Vergleichsgebieten - Verfassungsrechtliche Beurteilung in Deutschland - 6. Teil: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlich angeordneten Schlichtung: Meinungsstand zur Zulässigkeit einer staatlichen Zwangsschlichtung - Bedenken gegen die Übertragung der Argumente auf eine Zwangsschlichtung im öffentlichen Dienst - Vereinbarkeit des Regelungsvorschlags mit Art. 9 Abs. 3 GG - Vereinbarkeit des Regelungsvorschlags mit Art. 20 Abs. 2 GG und der Budgethoheit des Parlaments - Zusammenfassung - 7. Teil: Rechtsvergleichendes Ergebnis - Anhang: Gesetzestext: Taylor Law, Gesetzestext: NYCBL - Literaturverzeichnis, Sachwortregister
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