Status Quo und Reform
Beschreibung
Die Probleme des Medienrechts gewinnen zunehmend verfassungsrechtliche und politische Relevanz. Die Situation ist in Italien auf diesem Feld von besonderer Brisanz, nicht zuletzt seitdem der wichtigste private Fernsehanbieter, der Mailänder Medienunternehmer Silvio Berlusconi, 1994 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidierte und auf Anhieb Ministerpräsident wurde.
Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bisherige Entwicklung der Fernsehordnung Italiens nachzuzeichnen und die derzeit gültigen Regelungen darzustellen und kritisch zu beleuchten. Besonderes Augenmerk gilt dabei den vom Verfassungsgerichtshof für eine Reform der Fernsehordnung gemachten Vorgaben. Neben den dringendsten Problemen im Bereich des öffentlichen Fernsehens (Aufgabe des öffentlichen Fernsehens im dualen System, Gesellschaftsstruktur der RAI, öffentliche Rundfunkfinanzierung, Privatisierung) befaßt sich Bruno Pfeifer auch mit dem privaten Rundfunksektor und der hier vordringlichsten Aufgabe der Sicherung einer pluralistischen Fernsehlandschaft.
Ein eigener Abschnitt ist der Regelung der Medienaufsicht gewidmet. Abschließend wird das Rundfunkfinazierungsrecht Italiens auf seine Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der EG geprüft.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die medienrechtliche Grundlage in Italien: Zur Lage des Fernsehens in Italien seit den 50er Jahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - Die wesentlichen Inhalte des Allgemeinen Rundfunkgesetzes (Gesetz Nr. 223/1990) - Die Probleme bei der Umsetzung des Allgemeinen Rundfunkgesetzes - Die Verfassungswidrigkeit der zentralen Antitrust-Regelung - Die »Fernsehreferenden« - Die Reform »Maccanico« und ihre wesentlichen Inhalte - 2. Teil: Wesentliche Reformaspekte im öffentlichen Fernsehsektor: Die Rolleder RAI innerhalb des »sistema misto« - Die Reform der Verwaltungs- und Kontrollorgane - Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens - Die Privatisierung der RAI - 3. Teil: Wesentliche Reformaspekte im privaten Fernsehsektor: Die pluralismussichernden Bestimmungen des Allgemeinen Rundfunkgesetzes und der Reform »Maccanico« - Die Regelung des Kabelfernsehens - Das Satellitenfernsehen - Die Sonderstellung der Pay-TV-Sender - 4. Teil: Die Medienaufsicht - Die »Autorità per le garanzie nelle communicazioni«: Das Ernennungsverfahren und die Sicherung der Unabhängigkeit - Die Aufgaben der »Autorità« - Die Beziehungen zwischen der Medienaufsicht und anderen Organen - 5. Teil: Die europarechtlichen Aspekte der Reform - Die öffentliche Rundfunkfinanzierung in Italien und das Beihilferecht der EG: Allgemeines - Überprüfung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung am Maßstab der Art. 92 ff. EGV - Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung - 6. Teil: Reformperspektiven - Zusammenfassung - Auszugsweise Übersetzung der wichtigen Bestimmungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
