Beschreibung
Die Gemeinschaft ist ohne Vorbild und befindet sich auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin in der Entwicklung, was auch für das institutionelle System zutrifft. Dies gilt vor allem für den Fall des Beitritts neuer Mitgliedsländer. Anders als auf nationaler oder staatlicher Ebene, wo die Parlamente grundsätzlich keine Entwicklungsstufen durchlaufen haben, hat das Europäische Parlament noch keine endgültige Gestalt gefunden. Das Europäische Parlament fordert selbst eine Veränderung seiner institutionellen Stellung, weil es im Verhältnis zum Rat nur begrenzte Rechte ausübt und seinem parlamentarischen Anspruch auf die demokratische Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt mit erweiterten Kompetenzen nachkommen will. Dabei weist es insbesondere auf seine Rolle als demokratisches Symbol des europäischen Integrationsprozesses hin, die gesicherte Legitimationskräfte in Form mitentscheidender Rechte erfordere. Ist diese umstrittene Forderung berechtigt?
Für die Frage nach der demokratischen Legitimation der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die europäische Rechtsetzung, wird die Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu anderen EG-Organen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten in der vorliegenden Untersuchung herausgestellt. Der Untersuchungsgang folgt der Frage, welche Rechte das Europäische Parlament in der Zukunft ausüben sollte.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Demokratieprinzip auf Gemeinschaftsebene: Ableitung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene - Inhaltliche Bestimmung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene - Rechtswirkungen des Demokratieprinzips - Ergebnis - B. Leistungsfähigkeit zur demokratischen Legitimation der Union und Rechte des Europäischen Parlaments: Demokratie als Konzept für die Organisation und Ausübung von Hoheitsgewalt - Demokratie als Organisationskonzept für die Europäische Union - Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union - Rechte und Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (»Soll-Zustand«) - C. Rechte des Europäischen Parlaments nach den EU-/EG-Verträgen: Beratungsrecht/Artikulationsfunktion - Kontrollrechte - Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung - D. Zusammenfassung/Reformbedarf für das Europäische Parlament: Beratungsrechte - Kontrollrechte - Mittelbare Kontrollrechte über den EuGH - Kontrollrechte des Europäischen Parlaments an der GASP und ZBJI - Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung - Höchstzahlbegrenzung der Abgeordnetensitze - Wahl des Europäischen Parlaments - E. Rechte des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Amsterdam: Vertragsregelungen - Würdigung der Regelungen des AmV hinsichtlich des Europäischen Parlaments - F. Schlußbetrachtung und Zusammenfassung - Literaturverzeichnis
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