Sitz der Gesellschaft: Berlin
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg 92 HRB 23598
USt-IdNr.: DE 136629304


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Duncker & Humblot GmbH (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt und auf „Bestellung absenden“ klicken bzw. wenn Sie beim Kauf von digitalen Dokumenten oder der Kombination von Printprodukten und digitalen Dokumenten das ClickandBuy-Bezahlsystem nutzen und den Button „Zahlung bestätigen“ klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.

§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

   Duncker & Humblot GmbH
   Dr. Florian R. Simon (LL.M.)
   Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
   12165 Berlin
   E-Mail: verkauf@duncker-humblot.de
   Fax: +49 30 790006-31
   

2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

   – Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

3. Auschluß und Erlöschen des Widerrufs
   Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

   Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

   Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung einer Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 5 Preise und Versandkosten
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Unsere Zeitschriftenpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen. Bei Bestellungen aus Deutschland enthalten die Endpreise in EURO die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für das Ausland sind die Listenpreise für Zeitschriften Nettopreise (mehrwertsteuerfrei).

Die Lieferung der Sendungen erfolgt durch die Deutsche Post AG. Nichtrabattierte Inlandslieferungen von Büchern erfolgen versandkostenfrei. Auslands- und Zeitschriftenlieferungen sowie besondere Versandarten sind zu Lasten des Bestellers kostenpflichtig.

Unsere Portokosten werden individuell berechnet. Sie variieren je nach Versandart, Gewicht und dem Land, in das die Ware verschickt wird.

§ 6 Rücksendekosten
Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendungen an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt geht die Gefahr auf den Empfänger über.

Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis auch per Kreditkarte zahlen. Der Verlag behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

Die Lieferzeit variiert je nach Versandart und dem Land, in das die Ware geschickt wird.

§ 8 Besondere Bedingungen beim Erwerb von digitalen Dokumenten
Die vom Verlag angebotenen digitalen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält für digitale Dokumente, die er über das Online-Bezahlsystem ClickandBuy oder das Warenkorb-System des Verlags erworben hat, ein einfaches, nicht übertragbares Recht, diese ausschließlich zum persönlichen/privaten Gebrauch anzuzeigen, zu speichern und auszudrucken. Es werden keine darüber hinausgehenden Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte auf den Nutzer übertragen. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung, digitale Verbreitung oder sonstiges Zugänglichmachen der digitalen Inhalte für Dritte ist ausdrücklich untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte – insbesondere auch digitale Wasserzeichen – dürfen weder aus den Dokumenten entfernt noch verändert werden.

Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ClickandBuy (Europe) Ltd.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 11 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.

§ 12 Datenschutz
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Berlin zuständige Gericht.

§ 14 Weitere Geschäftsbedingungen der Verkäufers
Einwandfreie Remittenden werden zum Einkaufspreis, Exemplare mit Beschädigungen oder Gebrauchsspuren nicht oder nur noch mit höchstens 30%, gutgeschrieben. Remittenden aus Festbezug bedürfen der Genehmigung durch den Verlag und werden unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben, ebenso bei fehlenden Bezugsdaten.

Die Digitalisierung von Buch- oder Zeitschrifteninhalten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages gestattet.

(Stand: 18.06.2010)